Sigmar Gabriel zur Vorratsdatenspeicherung

Aus dem Zeit-Artikel: „Gabriel spielt mit der Angst der Bürger”:

Die SPD duldet im Koalitionsvertrag nun doch eine Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten. Ihr Parteichef versucht mit einer Lüge, diese Entscheidung zu rechtfertigen.

Und:

[...] Denn die nun mit der Union verabredete Vorratsdatenspeicherung widerspricht der beschlossenen Haltung seiner Partei. Am 6. Dezember 2011 hatte die SPD auf ihrem Parteitag festgelegt, dass eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung nicht kommen dürfe.

Tja... soviel zum Thema Parteitagsbeschluss. Aber was war auch anderes zu erwarten? In einer Koalition mit der CDU muss man halt auch mal seine Prinzipien über Bord werfen.

Zum Vergleich: Selbst die FDP, die 2009 nur 14.6% Zweitstimmen hatte — also gute 10 Prozentpunkte weniger, hat es noch geschafft die Vorratsdatenspeicherung aufzuhalten.

Ich vermisse Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jetzt schon.