Gegen Ende des europäischen Mittelalters stellte der Großinquisitor Torquemada sich im 15. Jahrhundert die Frage: Ist es erlaubt einen Häretiker nicht zu foltern? Er fragte negativ. Er fragte nicht, ob es erlaubt sei, ihn zu foltern, sondern ihn nicht zu foltern. Er selbst beantwortete die Frage, indem er sagte, es sei nicht erlaubt, einen Häretiker nicht zu foltern, weil man ihm damit der letzten Chance beraube, seine ewige Seele zu retten. Der Häretiker hatte das unverzichtbare Recht gefoltert zu werden. Ihn zu foltern, folgt gerade daraus, daß er durch seine ewige Seele einen unendlichen Wert hatte. Die Folter war sein recht, das daraus folgte. Der Inquisitor war der Executor dieses seinen Rechtes. Ob der Häretiker dieses Recht bejahte oder nicht spielte natürlich keine Rolle. Aber dessen Menschenrechte verpflichteten den Inquisitor dazu, ihn zu foltern. Die Folter war ein Akt der anerkennung der Menschenrechte des Häretikers. Sollte aber jemand gegen diese Folter sein, so zeigt es nur, daß er selbst ein Häretiker ist.
Der englische Philosoph Francis Bacon (gestorben 1626) forderte nicht lange danach, die Natur auf die Folterbank zu spannen, damit sie ihre Geheimnisse preisgebe. Damit kündigte er die moderne Naturwissenschaft an. Er faßte die Naturwissenschaft als ununterbrochene Vivisektion der Natur auf. Bacon dachte diese Folterbank für die Natur als Opferaltar, auf dem die höchsten Träume der Menschheit verwirklichbar werden.
In dieser Richtung erfolgte die Säkularisierung der Menschenrechte des Großinquisitors. Sie enthüllt, daß die mittelaterliche Inquisition die Kulturrevolution war, aus der die Moderne entstand. Die Folter und die sonstigen Verletzungen der Menschenrechte wurden nicht mehr durch Verweis auf die ewige Seele des Menschen begründet, sondern immanent durch den Verweis auf die Menschheit und die bedingungen für das humane menschliche Leben. Diesen Schritt machten vor allem die spanischen Spätscholastiker des 16. Jahrhunderts und John Locke gegen Ende des 17. Jahrhunderts. Damit entsteht die Argumentation mit Hilfe der Menschenrechte und der Gebrauch dieses Wortes.
Vor allem Vitoria (spanischer Rechtsphilosoph, gestorben 1546) ist wohl der wichtigste Begründer des Menschenrechtsarguments, das zur Legitimierung der Verletzung von Menschenrechten benutzt wird. Er sucht eine Legitimierung der spanischen Eroberung Amerikas und ist sich klar, daß die traditionelle mittelalterliche Legitimierung, wie sie Sepulveda (spanischer Theologe, gestorben 1573) vorbringt, nicht mehr ausreicht. Folglich beginnt er damit, die Notwendigkeit der Eroberung aus den Menschenrechten sowohl der Eroberten als auch der Eroberer abzuleiten. Es handelt sich bei Vitoria um das Recht aller Menschen, frei zu reisen und frei ihre Waren anbieten zu können. Da die Bevölkerung Amerikas den Spaniern diese Rechte verweigerten, waren diese durch ihre Achtung für die Menschenrechte gezwungen, diese Länder zu erobern. Auch dieses Menschenrecht, erobert zu werden, war völlig unabhängig davon, ob die betroffenen Bevölkerungen dies wollten oder nicht.
Dies Argument Vitorias hat Schule gemacht und taucht bis heute auf. Als im Jahre 1989 der Präsident von Costa Rica, Arias, das Esquipulas-Abkommen durchgesetzt hatte, das Frieden in Zentralamerika schaffen sollte, erklärte die US-Regierung: "The United States will work in good faith to support the diplomatic effort to ensure compliance with the Esquipulas accord. But we will not support a paper agreement that sells out the Nicaraguans people's right to be free ..." (La Nación, Costa Rica, 5.4.1989) Es waren die USA, die einen Krieg gegen Nicaragua führten, der sich auf die Contra und eine Wirtschaftsblockade stützte. Es war ein Krieg, zu dem sie angeblich durch ihre Achtung für die Menschenrechte gezwungen waren, ganz so wie dei Spanier Amerika erobern mußten, u die Menschenrechte dort zu sichern.
John Locke hat diese Art Argumentation nur weitergeführt. Im wesentlichen übernahm er die Argumente von Vitoria. John Locke wollte die Eroberung Nordamerikas durch England legitimieren. Er führte aber etwas ein, das bei Vitoria nur am Rande vertreten war, nämlich die Legitimierung der Zwangsarbeit durch Sklaverei. Auch diese leite sich von den Menschenrechten ab. Denn die eroberten bevölkerungen, die sich wehrten, führten einen "ungerechten Krieg". Verloren sie diesen Krieg, hatten sie ihr Leben verwirkt, da jeder, der gegen die Menschenrechte kämpft, das Recht als Mensch verliert. Daraus folgerte Locke, daß der Eroberer diesen Tod aufschieben kann und in dieser Zeit durchaus legitim die Arbeitskraft dieser Sklaven ausnutzen kann. So wurden die Menschenrechte zur Legitimierung der Zwangsarbeit durch Sklaverei verwendet.
Die Geschichte der Menschenrechte geht durch das 18. und 19. Jahrhundert hindurch. Die Kolonialisierung der ganzen Welt wurde im Namen der Menschenrechte durchgeführt. Alle Welt bekam das Menschenrecht zugesprochen, kolonialisiert zu werden, und die Eroberer, die verpflichtet waren, diese Menschenrechte durchzusetzen, trugen, wie man in England sagte, " die Bürde des weißen Mannes".
Dies erklärt, warum die berühmten Menschenrechtserklärungen des 18. Jahrhunderts - die US-amerikanische und die französische - so ungeheuer gewaltsam waren. Ein Konflikt der US-Menschenrechtserklärung mit der dort geltenden Zwangsarbeit durch Sklaverei wurde erst nach fast hundert Jahren spürbar, während die US-Apartheid erst in den 50er Jahren dieses Jahrhunderts als im Widerspruch zur US-Verfassung erklärt wurde. Die französische Menschenrechtserklärung brachte dann eine Formulierung für die Verletzung von Menschenrechten im Namen ihrer Durchsetzung, die von Saint Just stammt und von den Kämpfern für die offene Gesellschaft während des Kalten Kriegs wieder aufgegriffen wurde: Keine Freiheit für die Feinde der freiheit. Bei Saint Just war es einfach ein anderes Wort für die Guillotine und die Kämpfer für die offene Gesellschaft servierten uns einen Nachschlag aus der Jakobinerküche.
Dieser Nachschlag wirkt heute noch nach. Vor kurzer Zeit veröffentlichte die Tageszeitung El Pais folgende Nachricht: "Sollte er es bisher noch nicht getan haben, so wird jetzt der israelische geheimdienst damit beginnen, auf ganz legale Weise einen palästinensischen Studenten zu foltern, indem er, unter anderen Methoden, gewaltsamen elektrischen Schocks ausgesetzt wird, wie sie vor einem Jahr den Tod eines palästinensischen politischen Gefangenen verursachten. Er wird dies unter dem vollen Schutz des israelischen Rechts tun, nachdem der Oberste Gerichtshof eine vorherige Entscheidung rückgängig gemacht hat und jetzt die Dienste für Innere Sicherheit (Shin Bet) ermächtigt, 'gemäßigten physischen Druck' im Verhör von Mohamed abdel Aziz Hamadán auszuüben, der terrorristischer Tätigkeiten angeklagt ist. Die Zeitung kommentiert: "'gemäßigter physischer Druck' ist nichts weiter als ein Euphemismus für die Folter, die in Israel praktiziert wird ..."
Es scheint sich diesbezüglich ein Konsens anzubahnen. Vor Jahren schreib der damalige niedersächsische Ministerpräsident Albrecht ein Buch, in dem erdarlegte, daß es Situationen geben kann - zum Beispiel lebensbedrohende Erpressung durch gefaßte Terrorristen -, in denen die Folter gerechtfertigt seien kann.
Wieder sind es die Mechenrechte, die die Folter geradezu fordern. Sie fordern nicht mehr die Guillotine, sondern die Folterbank. Die Zeiten der Guillotine scheinen geradezu ein Paradies der Menschenrechte gewesen zu sein. Tatsächlich hatte ja der Dr. Guillotine im Namen der Menschenrechte erfunden, nämlich um die grausamen Formen der Todesstrafe, die im Mittelalter angewendet wurden, abzulösen.
General Massis, der die militärischen Operationen während des Algerienkrieges leitete, faßt dies treffend zusammen: Die Folter ist effiziet, folglich ist sie notwendig. Von der Effizienz geht es über zur Notwendigkeit.
Sich heute für die Menschenrechte einzusetzen, bedeutet, sich gegen die Situation der Menschenrechte auszusprechen. Öffentliche Erklärungen helfen wenig, wenn alle, einschließlich derer, die die Menschenrechte verletzen, sich auf die Menschenrechte beziehen. Wir müssen über die Menschenrechtsverletzungen sprechen, die im Namen der Durchsetzung der Menschenrechte begangen werden. Die Menschenrechte sind nicht nur gegenüber denjenigen zu verteidigen, die einfach Menschenrechte verletzen. Sie müssen gerade denen gegenüber verteidigt werden, die sie im Namen der Sicherung von Menschenrechten verletzen. Die Menschenrechte müssen ihren angeblichen Beschützern gegenüber geschützt werden.
Hieraus erklärt sich dann, daß die Vertretung von Menschenrechten konfliktiv ist. Alle erklären sich für die Menschenrechte, aber es besteht ein Konflikt um die Menschenrechte.
Während des Golfkrieges klagte Henryk Broder die Friedensbewegung an, sie wolle eine zweite Endlösung. In Lateinamerika erklären die Militärs im Namen der Nationalen Sicherheit, eine der größten Gefährdungen der Nationalen Sicherheit gehe von den Menschenrechtsbewegungen aus, und erklären sie für subversiv.
Ist derjenige, der gegen die Folter ist, der ein Terrorist ausgesetzt wird, nicht selbst ein Terrorist? Wollte derjenige, der gegen den Golfkrieg war, nicht die Vernichtung Israels? Ist nicht der wahre Feind der menschlichen Gesellschaft derjenige, der die Menschenrechte einklagt für diejenigen, denen gegenüber sie im Namen der Menschenrechte gebrochen werden? Ist es erlaubt, sich gerade in diesem Falle für die Menschenrechte einzusetzen, ist die verfassungskonform?
Und da sind wir wieder bei der Frage von Torquemada: Ist es erlaubt, politische Gegner nicht zu foltern? Ist nicht derjenige, der gegen die Folter ist, ein politischer Gegner? Das ist die Situation, wenn wir heute Menschenrechte vertreten wollen. Der chilenische General Humberto Gordon, Chef der chilenischen Geheimpolizei und Verantwortlicher für die Folterkammern des Regimes, sagte 1983: "Die Nationale Sicherheit ist wie die Liebe: Es gibt nie genug davon." (El Mercurio, Santiago de Chile, 4.12.1983)
Was heraukommt ist das Orwellsche Liebesministerium. Und wir eben mittendrin. Kann jemand seinen Nächsten lieben, wenn er nicht bereit ist, ihn zu foltern? Daß seinen Nächsten nur derjenige zu leiben vermag, der nicht bereit ist ihn zu foltern, ist in unserer Gesellschaft eine Provokation, ganz ähnlich, wie es das während der mittelalterlichen Inquisition war.
Eine solche Kritik führt dann dazu, die Forderung nach Menschenrechten zur Ursache der Verletzung der Menschenrechte zu erklären. Man könnte dies zusammenfassen, indem man sagt: Das Humane retten durch die Abschaffung des Humanismus. So schafft man die Hölle auf Erden, damit keiner mehr auf die Idee kommt, das Paradies auf Erden schaffen zu wollen.
Ralf Dahrendorf sagte etwas Ähnliches, allerdings ohne diese Verlogenheit: "Vor Jahren schreib der damalige niedersächsische Ministerpräsident Albrecht ein Buch, in dem er unter schrecklichen Verrenkungen darlegte, daß es Situationen geben kann - zum Beispiel lebensbedrohende Erpressung durch gefaßte Terrorristen -, in denen Folter gerechtfertigt werden kann. Dieser Denkfehler ist gefährlich. Zu rechtfertigen ist Folter nie, selbst dann nicht, wenn sie in extremis nötig scheint. Manchmal, ganz selten, muß das nicht zu rechtfertigende getan werden; es bleibt indes immer ungerechtfertigt." (in: Literatur Rundschau, FR vom 2.10.1996, S. 13)
Nur in dieser Richtung kann man hoffen, eine Antwort zu finden. Es ist nützlich, nicht zu foltern, obwohl man dann vieleicht die Information nicht bekommt, die durch Folter erpressbar wäre. Es ist nützlich, lebendige zwichenmenschliche Beziehungen zu erhalten, auch wenn dann die Gewinnrate sinkt. Es ist nützlich, die Natur zu erhalten, auch wenn daraufhin die Wachstumsraten niedriger ausfallen. Aber, dies zu tun, was nützlich ist, ist ebenso eine ethische Forderung. Die Ethik ist nützlich, aber gerade durch das Nutzenkalkül nicht faßbar. Sie ist nützlich und gerade deshalb steht sie im Gegensatz zum Nutzenkalkül und zur Nutzenmaximierung. Verantwortlichkeitgründet in der Ethik. Das Nutzenkalkül hingegen führt durch seine Totalisierung zur Verletzung der Menschenrechte im Namen ihrer Sicherung.
Diese Position allerdings hat eine Grundvorraussetzung: die Voraussetzung der Anerkennung des anderen als Subjekt über jeden Nutzenkalkül hinaus. Dabei geht es dann nicht nur um die Anerkennung des anderen Menschen, sondern ganz ebenso um die Anerkennung eines jeden Naturwesens, das um uns herum existiert. Es ist notwendig, den Nutzenkalkül zu relativieren, wenn wir die Bedingungen der Möglichkeit des enschlichen Lebens sichern wollen.
Die Kultur der Sicherheit, von der heute so viel gesprochen wird, kann ohne diese Anerkennung des anderen nicht entstehen. Die Angst ist ein schlechter Führer. Sie führt keineswegs automatisch zur Option für die Sicherheit. Viel wahrscheinlicher ist es, daß sie in die Mystik des kollektiven Selbstmords der Menschheit führt: zum Marsch der Nibelungen.
Wir müssen uns gründen auf diese Anerkennung des andern über jeden Nutzenkalkül hinaus. Dies aber ist gleichzeitig nützlich und verantwortlich. Nur hierauf lassen sich Menschenrechte begründen. Auch daß die Natur anerkannt wird und ein Recht darauf hat, nicht zerstört zu werden, ist ein Menschenrecht. Denn ohne dies zu tun - ohne jeden Nutzenkalkül - kann der Mensch nicht leben.